Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
einem Waffenstillstand geführt hat; aber es war ein Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
haben in der Tat 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Herr Keuter, humanitäre Hilfe ist nicht irgendwelche Hilfe für irgendwelche Organisationen, sondern ist, wie der Begriff es sagt – gehen Sie dem mal nach –, für die Menschen. Und indem wir 232 Millionen Euro
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
ziemlich hartes Sprichwort: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Die freiwillige, individuelle und steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro ist sicher gut gemeint. Aber ist sie auch gut gemacht? Denn wer wird sie am Ende kriegen? Und vor allem
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder, 1 Milliarde, und auf die Kommunen 700 Millionen Euro. Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich, mit der Tabaksteuer
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Gerade haben wir über den – dann leider abgelehnten – Gesetzentwurf zur steuer- und abgabefreien Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch
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Hektar in Deutschland muss den gleichen Wert haben. Es muss egal sein, ob es ein Unternehmen mit 150 Hektar oder mit 1 500 Hektar ist. Jeder Hektar hat den gleichen Wert, wenn es darum geht, die Ernährungssicherheit oder Umweltleistungen sicherzustellen. Darauf haben
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Kommission hat im Juli des letzten Jahres ihren Vorschlag für eine Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt. Immerhin: Das Volumen beträgt 1,763 Billionen Euro. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wer gestern die Nachrichten zu den neuesten Haushaltsschätzungen vernommen
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betrifft auch die neue Rubrik 1, in der Landwirtschaft, Kohäsion und Migration zusammengefasst werden. Sie als Länder sollen die Möglichkeit haben – dafür setzen wir uns als Bundesregierung ein –, mit der Kommission in direkten Kontakt zu treten und zu verhandeln. Rubrik 2: Wettbewerbsfähigkeit. Geht
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Spagat. Aber er ist gelungen. Und weil uns ein messbarer Erfolg wichtig ist, wollen wir dieses Gesetz, das zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, sehr schnell evaluieren, und zwar schon zum 30. September
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Kosten für die Integrationskurse zu stark gestiegen seien, und nimmt dies als Begründung für diesen Ausschluss. 2025 wurden für die Kurse 1,3 Milliarden Euro ausgegeben
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
dass eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Orientierung im neuen System zur Verfügung stehen. Die Vermarktung muss gleichzeitig mit dem Start der gesamten Reform, also spätestens ab dem 1. Januar 2027 sichergestellt sein. Es braucht deshalb jetzt ein entschlossenes politisches Vorantreiben hin zu einem einheitlichen, qualitätsgesicherten Angebot, das nicht Renditeziele
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
mich dies am Beispiel Hessens konkret machen: Allein die Volkshochschule Frankfurt rechnet infolge der Zugangsbeschränkungen mit Einnahmeausfällen von bis zu 1 Million Euro
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
psychosoziale Prozessbegleitung schützt also nicht nur das Opfer – sie stärkt auch die Strafjustiz selbst. Seit Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung am 1
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Idiotie auf die Spitze getrieben wird, das haben wir am 1. Mai, am Feiertag, gesehen: Da hatten wir zu viel Strom, zu viel Zappelstrom. Den mussten wir ins Ausland verkaufen – zu negativen Preisen. Heißt: Wir mussten obendrauf zahlen, damit uns der Strom abgenommen wird
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen