Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
gedenken der über 1 000 Ermordeten, der vergewaltigten Frauen, der Verletzten. Wir erinnern an die Geiseln; 101 von ihnen sind immer noch in Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
erst gestern wieder in Teilen behandelt und auch in der Woche davor. Ich nenne mal „Temu“ als Stichwort. Mehr als 1,5 Millionen Pakete finden falsch deklariert als unter der 150-Euro-Grenze liegend ihren Weg nach Deutschland
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Wohnzimmer hat sich nicht aufgebaut, als die CDU/CSU aus der Regierung rausgegangen ist. Laut Zahlen vom BMI aus 2022 gibt es 1 003 in Deutschland lebende Mafiamitglieder
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
leider beeinträchtigen, da wir zu einem begehrten Standort genau dafür geworden sind, dann müssen wir auch beachten, dass wir derzeit etwa 1 Milliarde Euro nachgewiesene Gelder aus dem Bereich des organisierten Verbrechens bei uns haben. Aber noch viel schlimmer ist, dass wir mit circa
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
riesigen Dampfwalze durch Deutschland und mäht alles platt. Die offizielle Begründung ist der Klimaschutz. Als ob Deutschland mit seinen nunmehr nur 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen irgendeinen messbaren Einfluss auf das Klima hätte! Selbst bei null Emissionen – das hat das weltweite Großexperiment
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
soll auch Reaktor 1 in Three Mile Island wieder in Betrieb gehen. Statt ideologischer Verblendung wie in Deutschland erkennt man dort, dass die Zukunft eine nukleare ist. Mit einer 30-jährigen Betriebsgenehmigung wird Microsoft dort seine stromhungrigen Datenzentren betreiben. Gleichzeitig hat Jensen Huang
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gibt glücklicherweise eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung liegen bei Wind onshore bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Braunkohle bei 25,5 Cent und bei Atomenergie bei sage und schreibe 42,2 Cent pro Kilowattstunde
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
tatsächlich stelle ich fest: Die Bundesregierung tut da eine ganze Menge. Wir investieren etwa einen Rekordbetrag in die Fusionsforschung: 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren
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dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch einmal um 4,5 Prozent steigen. Das sind notwendige Anpassungen. Das sind notwendige Kostensteigerungen, die wir hinnehmen müssen
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besteht schon jetzt eine Finanzlücke von … 1,8 Milliarden Euro
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Ministerien Arbeit und Gesundheit wieder beherzt zugegriffen: Insgesamt wurden aus den vier Sozialversicherungskassen weit über 60 Milliarden Euro zweckentfremdet, rund 1 800 Euro pro Beitragszahler. Aus unserer Sicht ist das Diebstahl an den Beitragszahlern und Diebstahl an unseren Rentnern
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nach den Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden – für jeden durchschnittlichen Verdiener in Deutschland 95 Euro mehr pro Monat, das heißt, über 1 000 Euro mehr pro Jahr bedeuten
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würde dazu führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen
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Ampel, gesteuert von Bauministerium und Bauministerin, führt dazu, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sage und schreibe einen Fehlbestand von 1 Million Wohnungen in Deutschland haben werden, vor allem im großstädtischen Ballungsraum. Bezahlbarer Wohnraum ist in diesem Land zu einem Luxusgut geworden; er wird
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar. In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht