Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Leid zu verhindern und Menschen das Gefühl zu geben, dass der Staat sie schützt. Ich lebe in Trier. Wir mussten am 1. Dezember 2020 erleben, wie ein Mann, der sich auf Amokfahrt begab, eine Blutspur durch unsere Innenstadt zog. Sechs Menschen verloren an diesem
-
Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2, 3 – neu – BJagdG ist „offen“ und enthält keinerlei Rechtsfolgenhinweise. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Bedeutung und Bindungswirkung die nach Satz 2 (neu) von den Jagdbehörden bei den Waffenbehörden einzuholenden Auskünfte sowie die Prüfungsergebnisse der Waffenbehörde nach
-
Auch die Formulierung in § 17 Absatz 1 Satz 3 (neu) BJagdG, wonach die Waffenbehörde der Jagdbehörde nicht nur das Ergebnis ihrer Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung, sondern auch die „tragenden Gründe“ mitzuteilen hat, deutet darauf hin, dass die Jagdbehörde eine eigenständige Prüfung
-
Ergebnis bleibt es deshalb nach meiner Rechtsauffassung trotz der Neufassung des § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 BJagdG auch künftig bei der getrennten und gegebenenfalls doppelten Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung im Sinne von §§ 5 und 6 WaffG bei Jagdscheinbewerbern (Jägern
-
finde das sehr besorgniserregend. Auch wenn ich keine Volljuristin bin, erscheinen mir viele Vorschläge in der öffentlichen Debatte nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar. Andere Vorschläge zum Beispiel der größten Oppositionsfraktion mit einem rein nationalen Fokus in der Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt
-
Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Schritt in diese Richtung ist das Soldatinnen- und Soldatenentschädigungsgesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Damit wird erstmals die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz geregelt und der Weg der Genesung für die Betroffenen erleichtert – durch den Abbau bürokratischer Hürden
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
arbeitende Mitte. Da sind in den sozialen Medien – und ich hoffe, nicht durch Sie gesteuert – die wüstesten Zahlen unterwegs. Das oberste 1 Prozent sind Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen – ich muss es noch mal betonen: Monatseinkommen – von 23 277 Euro. Das hat übrigens Herr Lindner
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Kanzleranwärter Friedrich Merz mit ihrer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahrhundert hängen geblieben. Die CDU/CSU will längere Arbeitszeiten für alle. Bei 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – ist der Vorwurf von Friedrich Merz, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, einfach
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Noch mal: Die Sorgfaltspflicht haben nur große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, und die kriegen das in der Regel auch
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
würde. Aber unabhängig von der rechtlichen Frage halten wir es für wichtig, dass sich wie bisher alle Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern. Das ist gut für die Menschenrechte und die Umweltstandards und gut auch für die Unternehmen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Jahr 2022 war der Export von Leder, Lederwaren und Schuhen mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Einnahmequelle für Bangladesch. Die Menschen, die diese Werte erwirtschaften, sind nach wie vor schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken ausgesetzt: Überstunden werden erzwungen, Umweltschutz
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
meinem Wahlkreis. Man ist dort zu ortsnahen, leistungsfähigen und unter Berücksichtigung der sozialen Komponenten vertretbaren Ergebnissen gekommen. Ich warte darauf, dass 1 700 Krankenhäuser vom BMG einzeln betrachtet, behandelt und hinterher beschieden werden. Das ist aus meiner Sicht illusorisch
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
diesen 3,9 Millionen erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld sind aber tatsächlich nur 1,7 Millionen Menschen arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- oder Weiterbildung
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit diesem ominösen Treffen
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
nicht: In unserer Regierungszeit haben wir das Budget für die Jobcenter jedes Jahr erhöht. Sie haben es von Anfang an um 1 Milliarde Euro gekürzt
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Kanzler Ludwig Erhard. Als er 1966 sein Kanzleramt verlor, gab es 161 000 Arbeitslose in Deutschland. Heute haben wir 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher und 4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bezieher, also faktisch 5 Millionen Arbeitslose. Hochgerechnet auf die heutige Bevölkerung hätte Kanzler Scholz schon
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Nach offiziellen Zahlen sind von den 4 Millionen Bürgergeldempfängern nur 1,8 Millionen arbeitslos. Die übrigen 2,2 Millionen: Ja, von denen studiert und lernt ein kleiner Teil, was in Ordnung ist. Weitere 800 000 sind Aufstocker, das heißt, sie arbeiten ein bisschen, aber
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Broterwerb. Es geht auch darum, dass Gefühl zu haben, teilzuhaben. Diesen Aspekt vergessen Sie in Ihrem Antrag komplett, weil Sie über 1 Million Menschen einfach von der einen Sozialleistung in die andere schieben wollen