Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sieht es da bei der FDP aus? Bei mittleren Einkommen ein Minus: 1 500 Euro weniger im Geldbeutel
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gelitten. Aber wir haben zum Beispiel für eine Familie, die ungefähr 56 000 Euro im Jahr verdient, gemeinsam Steuersenkungen von ungefähr 1 500 Euro beschlossen
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Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das haben wir gerade erst gemacht. Jetzt kann man bis zu 1 000 Euro im Monat verdienen und muss darauf keine Steuern zahlen. Das ist dieser ominöse Grundfreibetrag, von dem alle sprechen
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bekommen Sie zum Beispiel eine Entlastung in der Form, dass Sie Belege nicht mehr sammeln müssen. Wir werden den Werbungskostenpauschbetrag auf 1 500 Euro anheben. Dann muss ungefähr die Hälfte der Bevölkerung das nervige Belegesammeln nicht mehr machen; das ist super. Sie können dann
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einem Grundfreibetrag von 14 000 Euro, wie wir ihn vorschlagen, erhalten zwei Menschen, die mit zwei Kindern einen Haushalt bilden, 1 452 Euro mehr. Meine Damen und Herren
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1 Prozent der Bürger besitzt ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Deswegen ist es richtig, zur Gegenfinanzierung an die wirklich hohen Erbschaften und Vermögen heranzutreten
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Finanzierung glasklar und sehr seriös. Wir sagen: Es wird nicht alles auf einen Schlag umgesetzt. Es gibt einen Vierjahresplan. Immer zum 1. Januar eines Jahres werden wir diese Steuerpläne entsprechend umsetzen. Dadurch erreichen wir übrigens eines, was Sie nicht erreicht haben, nämlich Planungssicherheit für
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haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgerufen, die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zu würdigen, ein Ausschuss, der, wie es im Einsetzungsantrag heißt, „seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Stunden haben wir 111 Zeuginnen und Zeugen vernommen, sieben davon zweimal. Hinzu kamen zwölf Sachverständige und vier internationale Experten. Über 1,4 Millionen Seiten Akten wurden ausgewertet, davon ein Großteil in öffentlicher Sitzung. Diese beeindruckenden Zahlen verdeutlichen nicht nur den Umfang der Untersuchung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Untersuchungszeitraum des 1. Untersuchungsausschusses, mit dem wir uns unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt befasst haben, umfasst 19 Monate. Der Untersuchungszeitraum des 2. Untersuchungsausschusses umfasst 29 Monate. Obwohl der Untersuchungszeitraum deutlich länger war, legen Sie aber nur ein Zwanzigstel der Akten- bzw. Datenmenge
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Ausschuss geht es um die von Ihnen mitgetragene Regierung, im 1. ging es um die Vorgängerregierung. Nur rund ein Zwanzigstel Transparenz, wenn es um Sie selber geht, das ist grüne Glaubwürdigkeit oder – besser gesagt – Unglaubwürdigkeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
kurzen Zeit nicht möglich gewesen und deshalb nicht durchgeführt worden sei. Der von Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums geschriebene Vermerk vom 1. März 2022, in dem drei Szenarien eines Weiterbetriebs neutral und objektiv dargestellt wurden, wurde über einige Umwege innerhalb einiger Tage von Abteilungsleiter Gerrit Niehaus
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Vermerk vom 1. März 2022 wurde nicht auf Grundlage einer unvoreingenommenen Prüfung, sondern auf Grundlage einer voreingenommenen Einschätzung eines Abteilungsleiters umgeschrieben. Von Anfang bis Ende stand nicht das Wohl unseres Landes und seiner Bürger im Vordergrund, sondern die Ideologie der Grünen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
allerdings gefunden haben, ist Folgendes: Aus einem Vermerk der Fachebene des Bundesumweltministeriums vom 1. März, der – Zitat – „keinerlei Bedenken gegen einen Weiterbetrieb“ formulierte – das hat uns der Verfasser auch noch mal als Zeuge ausdrücklich bestätigt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
jetzt zu den Kosten. Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1 Gigawatt verursacht 20 Milliarden Euro Baukosten und produziert etwa 8 000 Gigawattstunden im Jahr. Windkraftanlagen für diese Strommenge haben Baukosten von nur 6 Milliarden Euro. Da bleiben 14 Milliarden Euro übrig für Speicher
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial
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gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat
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Verbot der Partei. Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt