Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ausschließlich darum, wer die schärfsten Sanktionen in diesem Land beschließen kann – ohne einen einzigen Satz von Empathie und Mitgefühl gegenüber den 1,5 Millionen Kindern, die auch auf Bürgergeld angewiesen sind
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
nicht, wenn, um diese Brigade aufzustellen, um dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die 1. Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden, wenn das Heer Material einfach nur umschichten muss. Ich sage mal: Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Verfügung gestellt hatte, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, und Sie haben aus dem Haushalt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Geld verfällt und ist für die Bundeswehr sozusagen verloren
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
haben dennoch einen Kompromiss gefunden. Es ist uns gelungen, die Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf eine Größenordnung von 1 300 Megawatt zu erhöhen, die Ausschreibungsmengen anzuheben, eine Bagatellgrenze bei 350 kW einzuführen und eine Verlängerung der Fristen im Hinblick auf Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
sachgerecht, das ist auch notwendig; die letzte Erhöhung hat zum 1. Januar 2021 stattgefunden. Seitdem hat die Inflation zugeschlagen. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Gerade für die Feld-, Wald- und Wiesenanwälte sind die Kosten natürlich auch gestiegen, in Form von Mietsteigerungen, in Form von berechtigten
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Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar
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wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. In den letzten zehn Jahren, seit 2015, kamen etwa 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Die Integration
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Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Betreuung und Hilfe in ihrem täglichen Leben angewiesen. Die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, weil sie jedem Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht
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diesem Grund hatte sich die damalige Ampelkoalition dazu entschieden, eine Reform der Betreuervergütung zu erarbeiten und bis zu deren Inkrafttreten, vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025, einen Inflationsausgleich zu zahlen, der die Betreuungslandschaft in Anbetracht der massiven Kostensteigerungen als Überbrückungsmaßnahme entlasten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
diesem Jahr bei 2,2 Prozent – so ist es prognostiziert –, und im nächsten Jahr wird dann die 2-Prozent-Zielmarke mit 1,9 Prozent – in der Prognose – unterschritten. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel erreichen bzw. die 2-Prozent-Marke
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
soll das gegenfinanziert werden? Wo soll dafür gekürzt werden? Und wer profitiert davon? Die obersten 10 Prozent bzw. das oberste 1 Prozent zu sehr großen Teilen. Ich sage Ihnen: Die Milliardäre in diesem Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Weichen gestellt, weltweit führend im Bereich von Forschung und Entwicklung zu werden. An der Gesundheitswirtschaft hängen jetzt schon mehr als 1 Million Arbeitsplätze. Das ist schon mehr als in der so wichtigen Automobilindustrie. Das müssen wir doch ausbauen und unsere Stärken stärken
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
diese Einschätzung zumindest in den GroKo-Jahren vollumfänglich geteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Gespräch des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 mit Olaf Scholz zum Cum-ex-Komplex und seinen möglichen Handlungen vonseiten der CDU/CSU extrem antriebslos geführt worden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Hamburger Untersuchungsausschuss, Herr Middelberg, sind mehr als 50 Zeugen befragt worden, unzählige Akten wurden überprüft, und ein 1 000 Seiten umfassender Bericht wurde erstellt. Es gibt nicht einen einzigen Beleg für Ihre unwahren Behauptungen – da können Sie noch so laut schreien – und Unterstellungen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro
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Sozialdemokraten haben gesagt: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten. Das reichste 1 Prozent soll einen Beitrag leisten zur Gegenfinanzierung. Das ZEW hat nachgerechnet und bestätigt