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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2.913 Treffer in 122 Sitzungen für „1&1“
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  1. SF Simone Fischer Grüne

    sieht es vor? Sie wollen die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 erhöhen. Wer künftig Pflege braucht, könnte notwendige Unterstützung erst später oder in geringerem Umfang bekommen. Der Hilfebedarf bleibt. Jemand muss einspringen, oft die Familie. Damit wollen Sie Milliarden sparen. Wir sagen

  2. SF Simone Fischer Grüne

    Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ihren Entlastungsbetrag schon 2027 verlieren. Die vorgesehene Pflegebegleitung beginnt erst 2029. Man muss auch sehen: Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt

  3. SF Simone Fischer Grüne

    Union, liebe SPD, bessern Sie nach! Lassen Sie die Folgen der höheren Zugangshürden unabhängig prüfen! Schließen Sie die Lücke bei Pflegegrad 1! Erhalten Sie die Verhinderungspflege zusätzlich zur laufenden Versorgung! Gestalten Sie Entlastung so, dass Familien sie nutzen können, wenn sie gebraucht wird

  4. CW Claudia Weiss AfD

    dann ist da noch der Pflegegrad 1. Hier streichen Sie den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Stattdessen bieten Sie neue Beratung und Prävention an. Beratung kann sinnvoll sein; das ist richtig. Prävention ist wichtig. Aber eine Beratungskraft putzt keine Wohnung

  5. ES Evelyn Schötz Linke

    weitergeht, wenn der Umwandlungsanspruch auf Pflegeleistungen für anerkannte Haushaltsbetreuungs- und Alltagshilfen entfällt und der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 gekürzt wird. Auch für diese Menschen stehe ich hier

  6. ES Evelyn Schötz Linke

    Familien entweder selbst zahlen oder noch mehr Pflegearbeit übernehmen; und die bleibt natürlich wieder an den Frauen hängen. Menschen mit Pflegegrad 1 bekommen weder Pflegegeld noch Pflegesachleistungen. Der Entlastungsbetrag hilft ihnen, selbstständig zu Hause zu leben. Deshalb sage ich: Erhalten Sie diese Unterstützung

  7. SM Stella Merendino Linke

    Pflege und wissen, was das für Angehörige bedeutet, die sich kümmern müssen. Dass Sie die Leistungen für den Pflegegrad 1 abschaffen, aber gleichzeitig möchten, dass die Menschen länger zu Hause aktiv bleiben und sich selbst versorgen können, sehen Sie darin keinen Widerspruch

  8. strukturellen Probleme unserer Pflegeversicherung wird es allein nicht lösen. Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Bis zum 1. Juli 2027 wollen wir die grundlegende Strukturreform verabschieden; denn nur wenn wir die Finanzierung dauerhaft und gerecht ordnen, wird die Reform langfristig Vertrauen

  9. können sich doch nicht allen Ernstes heute hierhinstellen und sagen: „Wir wollen nachbessern“, und das bei einem Gesetz, das schon zum 1. Januar 2027 greifen soll und das den Unternehmen massiv die Grundlage für die Alltagsversorgung nimmt

  10. Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen erhöht hat. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf zur Pflege, der zum 1. Januar 2027 greifen soll und bei dem landauf, landab alle Pflegedienste Alarm schlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung für die Pflegebedürftigen

  11. Gerichts begonnen hat, hat seinen Ausgangspunkt – einen wesentlichen – in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen genommen. Übrigens, vor fast genau 80 Jahren, am 1. Oktober 1946, wurde das Urteil im sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen. Ich betone das, weil es bezeugt, dass am Anfang dieses Prozesses die Vereinigten Staaten

  12. CB Clara Bünger Linke

    nicht Geschichte. Nach 2011 kamen Halle, Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke. Ende 2024 hatten 1 120 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Herr Dobrindt, Sie gründen doch so gerne Taskforces. Ich frage mich: Wo ist die Taskforce zur Entwaffnung von Rechtsextremisten in diesem

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    insgesamt 89 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro unterbreitet

  14. AM Axel Müller CDU/CSU

    selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst

  15. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland fasst wieder Tritt. Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren Experten davon ausgegangen, dass es 0,5 Prozent werden würden

  16. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    auch der Ballast von sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Dass wir trotz dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition

  17. genauso wie in der letzten Sitzungswoche, als Sie hier ein angebliches Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent verkündeten, das einfach nur von Rüstungsausgaben getragen und durch Schulden finanziert ist. Das ist kein Wirtschaftswachstum. Das ist einfach nur eine Propagandazahl, die Sie in den Raum werfen

  18. rund 200 internationale Führungskräfte nach Berlin eingeladen. Ich finde, die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Jeder Teilnehmer hat round about 1 Milliarde Euro für Investitionen in unserem Land mitgebracht. Insgesamt sind 230 Milliarden Euro für Investitionen in Wachstum und – mir auch ganz wichtig

  19. unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet mit JUPITER den europaweit schnellsten Rechner mit über 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde in Jülich in meinem Heimatbundesland. Auch das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Nicht zuletzt darf ich als Juristin

  20. unserem Antrag „Führerschein für 1 Euro“ haben wir eine Lösung vorgeschlagen