Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Anzahl der Eheschließungen je 1 000 Einwohner ist seit 2000 von 5,1 auf 4,2 pro Jahr gesunken; das sind ungefähr 20 Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der regulären Inobhutnahmen – also ohne die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
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gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht … Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
viel Miete zahlen. Bisher sind übrigens 4 400 Meldungen an die Wohnungsämter übermittelt worden. Zusammengenommen zahlen die Betroffenen pro Monat 1 Million Euro zu viel Miete. 1 Million Euro – das nehmen wir nicht
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Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
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Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre
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Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm. Das heißt für die Familie: Gespart wird, wo es geht. Sie gehen nicht auswärts essen, nicht ins Kino, haben
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wurden nur etwas über 200 000 Wohnungen fertiggestellt; in diesem Jahr werden es vielleicht 185 000. Gleichzeitig fehlen auf dem Markt 1,35 Millionen Wohnungen. Leute, wacht endlich mal auf! Die Probleme sind nicht die Vermieter, die Probleme sitzen hier seit Jahren im Plenum
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
fünf Mitgliedstaaten gegen das Abkommen gestimmt, und Polen klagt vor dem Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet – das haben wir gehört –, obwohl das Europäische Parlament nicht zugestimmt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
verantwortungsloses Rennen rund um die stärkste KI der Welt bleibt nicht folgenlos. Im letzten Sommer sind über 1 000 KI-Agenten der Firma OpenAI aus ihren Testumgebungen ausgebrochen und haben ohne menschliche Anweisung fremde Systeme angegriffen, darunter Unternehmen, aber auch eine Regierung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Norden und im Osten. Für die U-Boot-Jagd im Nordatlantik und Nordmeer hat Deutschland acht P-8A für rund 3,1 Milliarden Euro gekauft. In der Ostsee schützt Baltic Sentry Kabel und Pipelines. Jeden Tag passieren mindestens drei Schattentanker. Dort zählt jedes Schiff
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber vor der Krise im Roten Meer lief rund ein Siebtel des weltweiten Seehandels über den Suezkanal und damit
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Bedenken Sie: In diesem Land leben 1,3 Millionen Ukrainer, 900 000 Syrer und knapp eine halbe Million Afghanen. Die Losung muss daher lauten: Remigration statt Einbürgerung! Remigration statt Überwachungsstaat
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Anzahl derer, die aufgrund besonderer Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren eingebürgert wurden, deutlich zurückgegangen ist. Das waren in 2025 nur noch 1 500 Personen; im Jahr davor waren es noch 19 100 Personen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Milliarden Euro für die Bildung bereitgestellt wurde – und das ist sowieso viel zu wenig –, kommt nicht an. Von 1,22 Milliarden Euro für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur aus dem Sondervermögen sind gerade mal 7,2 Millionen Euro – das sind 0,6 Prozent – abgeflossen. Was nützen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
werden mit Ihrem Gesetz bis 2034 jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Länder und Kommunen und damit auch für die Kitas und Erzieher zur Verfügung gestellt hat. Schon in wenigen Wochen ist der 1. Januar, und Sie wollen dieses Geld erheblich kürzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
wollen es über die nächsten zehn Jahre auf 1 Milliarde Euro runterschrauben, Sie wollen es halbieren. Und da kann ich für den Freistaat Sachsen, aber auch für viele andere Länder sagen: So geht es nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands, 30 Minuten für die Förderungsplanung, 80 Minuten für die Fachberatung. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Ab 2030 zahlt der Bund nur noch 993 Millionen Euro, nach 2034 gar nichts mehr. Sie betreiben also Mikromanagement
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Deswegen ist es unverständlich, dass Sie hier kürzen. Sie wollen die Investitionen halbieren, von 2 Milliarden Euro auf 1 Milliarde Euro. Ganz ehrlich: Bei der aktuellen Haushaltslage der Kommunen und Länder – das ist hier im Plenum an anderen Stellen auch immer wieder Thema – werden