Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
dass es eben nicht ihr Land ist. Das wird ganz deutlich, wenn ich sehe, dass in den letzten Tagen über 1 Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind und dass das immer mehr Menschen tun, um gegen diesen rechten Sumpf
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Justizhaushalt ist mit 1 Milliarde Euro tatsächlich der kleinste Haushalt; aber er ist auch derjenige, der meiner Ansicht nach der wichtigste ist, weil er eine
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP VI: Gesetz zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklu…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
angewiesen ist, einen sicheren Wahlkreis zu haben; denn sie stand bei der letzten Bundestagswahl auf der Landesliste ihrer Partei auf Listenplatz 1
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingespart haben, 0,3 Prozent, also quasi nichts
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Ähnlich verhält es sich beim Verpackungsmüll. Statt die EU-Vereinbarungen umzusetzen und die Einwegkunststoffsteuer für die Hersteller einzuführen, überweisen Sie lieber 1,37 Milliarden Euro an die EU und machen den Kotau vor der Verpackungsindustrie. Für diese Summe könnten die Kürzungen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen der Offshoreflächen für den Meeresnaturschutz bereitzustellen. Im endgültigen Haushaltsentwurf sind es nun noch 3,1 Prozent
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
alle wissen um die Dringlichkeit der Munitionsbergung vor allem in der Ostsee. Bisher haben Sie allerdings allein etwa 1,3 Millionen Euro nur für Planungs- und Koordinierungsleistungen ausgegeben
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darüber diskutiert, dass es eigentlich eine ordnungspolitische Untat ist, dass die Koalition den Pflegevorsorgefonds gleich für vier Jahre in Höhe von 1 Milliarde Euro plündert, um Ausgaben im Hier und Jetzt zu finanzieren. Daran ist leider nichts geändert worden
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Auch hier wieder ein besonders eklatantes Beispiel, diesmal von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden: eine Apothekerin, die 1 393 Packungen Paxlovid weiterverkauft hat. Wir gehen von einem Schaden von 900 000 Euro allein in diesem Fall
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Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen
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hätte ich 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Ich kann mich noch an die Rede des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Holetschek erinnern; Herr Holetschek ist ja jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU. Er hat damals vollmundig 800 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung in Bayern
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Dazu muss man zwei Dinge sagen: Erstens. Die Krankenhausgesellschaft in Bayern hat schon gesagt: Es wäre mindestens 1 Milliarde Euro nötig. Zweitens. In Bayern zahlen die Kommunen die Hälfte der Krankenhausinvestitionsförderung und nicht der Freistaat Bayern, obwohl es seine Aufgabe wäre
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haben wir Parlamentarier ein ganz starkes Zeichen hier im Deutschen Bundestag gesetzt. Wir haben mit der überwältigenden Mehrheit von 687 Jastimmen, 1 Neinstimme und 4 Enthaltungen die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Suizidprävention vorzulegen, bereits bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention finanziell zu unterstützen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro nur bei den Bauern holen wollen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
neues, innovatives Chancenprogramm für Höfe, die von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung pflanzlicher Lebensmittel umstellen wollen. Wir geben jetzt auch 1 Milliarde Euro für die Zukunft der Tierhaltung frei. Mit dem Tierwohl-Cent könnten wir das noch deutlich erhöhen. Das werden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon. In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
erforderlichen Sparmaßnahmen gerade jetzt zum Überlaufen gebracht. Ich habe eben schon dazwischengerufen, Kollege Rief: 121 gesetzliche Änderungen im Agrarsektor seit 1. Januar 2013 im Kabinett
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1 Milliarde Euro steht allein in den kommenden Jahren zur Verfügung