Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Jahr bzw. 30 Euro im Monat einzahlt, bekommt vom Staat 50 Prozent Zuschuss obendrauf, also 180 Euro pro Jahr. Und wer 1 800 Euro im Jahr einzahlen kann, also knapp 150 Euro pro Monat, bekommt pro Jahr ganze 540 Euro vom Staat obendrauf
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
jährlich weitere Zuschüsse von bis zu 200 Euro hinzukommen. Das heißt: Pro gespartem Euro legt der Staat dann noch mal jeweils 1 Euro obendrauf. Das ist eine starke Förderung für die Familien
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angesprochenen Phänomenen. Das Teilen beziehungsweise Veröffentlichen solch intimer Bildaufnahmen ist etwa bereits jetzt in § 201a oder in § 238 Absatz 1 Nummer 6 oder 7 StGB geregelt. Insgesamt ist daher die gesetzliche Lücke nicht so groß wie suggeriert wird. Formen der digitalen Ehrverletzung, die sich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
müssen. Dabei wäre insbesondere festzulegen, ob der Ausnahmegrund zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung finden soll. Auslegungen der neuen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Mecklenburg-Vorpommern bemängelt darüber hinaus das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung, ob das Störungsverbot des § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung findet. Auch im Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsverbot
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen auf. 1
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern ist der Bundesregierung ein großes Anliegen, weil damit die Qualität der Patientenversorgung ebenso wie die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gesichert werden. 2. Die von den Gesundheitsministerien der Länder vorgetragenen Bedenken gegen die Heranziehung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Repowering am besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch die notwendigen Änderungen des § 245e Absatz 3 Satz 1 und § 249 Absatz 3 BauGB in Bezug auf die neuen Ziffern § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 umzusetzen. Zur Sicherung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Nicht die Opfer häuslicher Gewalt sollen sich vor dem Täter fürchten, sondern der Täter vor der Strafverfolgung. Das sind unsere Vorschläge: 1. Wir brauchen einen Wahlgerichtsstand. Betroffene sollen wählen, an welchem Ort sie das Gericht anrufen, und nicht gezwungen sein, an dem Familiengericht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
hinaus: Sie betreffen die gesamte Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung bis zur verarbeitenden Industrie. Allein in der Forst- und Holzwirtschaft arbeiten über 1 Million Personen in Deutschland. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Null-Risiko-Variante einsetzt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Netzwerkes Automobilzulieferer Sachsen, AMZ, in einem am 2. Januar 2025 veröffentlichten Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Er befürchtet einen Personalabbau von mindestens 1 500 Arbeitskräften bis 2027 sowie eine Auslagerung der Zuliefererfertigung nach Tschechien oder Polen. Als Gründe hierfür nennt er die günstigeren Personal
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
deutlich höhere Armutswert von 19,1 Prozent aus dem Mikrozensus sollte erst gar nicht veröffentlicht werden. Denn es sieht nicht gut aus in Deutschland. Das gilt besonders für die Altersarmut. Rentner sind heute stärker armutsgefährdet als der Durchschnittsbürger. Ihre Renten sind im europäischen Vergleich
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Euro. Das ist schwer vorstellbar; aber ich helfe Ihnen da gerne mal. Nehmen wir mal dieses Rednerpult – es ist nicht ganz 1 Meter breit –: Es repräsentiert das mittlere Jahreseinkommen der Deutschen, 52 000 Euro
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Vermögen von Dieter Schwarz ist, gemessen in Längen dieses Redepults, über 1 Million Meter lang. Das macht eine Entfernung von hier bis nach München und wieder zurück. Verstehen Sie doch mal diesen Maßstab! Das ist nicht nur ungleich, das ist ungerecht, und zwar verdammt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
deswegen richtig, dass wir ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt haben, das alle, die unter 1 Million Euro erben, entlastet und keine Ausnahmen darüber mehr zulässt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
währenddessen Deutschland seit 2020 1 000 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft verloren hat. Und Ihr aller Klimabetrug hat den größten Anteil an diesem Verlust
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
Geschichte klingt, ist seit längerer Zeit Teil der Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels. Aktuell spüren wir die ersten Folgen einer Erwärmung um 1,5 Grad, und bisher sind es jährlich „nur“ 3 000 Hitzetote in Deutschland
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
brauchen eine verlässliche Berechnungsgrundlage, damit sie für die Zukunft planen können. Das haben wir gemacht – versprochen, gehalten. Wir haben zum 1. Januar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent verlässlich eingeführt. Deswegen wissen Gastronomie und Hotellerie: Jawoll, auf diese Regierung können
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
auch die Gastronomie und andere Branchen umtreibt. Da müssen wir etwas tun. Es ist uns immerhin gelungen, dass die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 wegfällt. Es gab Entlastung beim Gaspreis: mehr als 3 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Bundeszuschuss in Höhe