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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    Kampf gegen Putin und sein kleptokratisches Regime von innen, aus Russland heraus, zu führen. Am Ende hatte Alexej Nawalny über 1 120 Tage in Haft verbracht, unzählige davon in grausamer und menschenunwürdiger Isolationshaft

  2. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er musste sich korrigieren: Wir werden im Jahr 2024 voraussichtlich nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt 1,3 Prozent haben

  3. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    anderen Ländern anders ist. Gucken Sie sich die Prognose des IWF an: Weltweit rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Wir liegen, ich wiederhole, bei 0,2 Prozent. Ist das Ihr Anspruch? Ich glaube, nicht

  4. KE Klaus Ernst BSW

    für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik

  5. Transformationsgebiet wird in Dänemark ein Problemviertel definiert, wenn auf 1 000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern kommen und mindestens zwei von vier Kriterien – ein niedriger Grad an Beschäftigung, eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Bildungsniveau oder ein vergleichbar kleines Durchschnittseinkommen – erfüllt sind. Wenn

  6. hierfür richtigerweise zusätzlich 1 Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt – ein, wie ich finde, starkes Signal, gerade in Anbetracht der angespannten Haushaltslage

  7. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen

  8. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Außerdem haben mehr als 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Gemeinsam engagieren sich Bund, Länder und Kommunen dafür, dass alle Kriegsflüchtlinge gut aufgenommen werden. Allein in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden 5 500 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

  9. Minuten hat der Haushaltsausschuss über diesem Haushalt gebrütet. Das sind drei Tage und drei Nächte, wenn man es zusammenrechnet. 1 438 Anträge wurden abgestimmt, 566 angenommen, und weil das in dieser Woche eine so große Rolle gespielt hat, will ich auch sagen

  10. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Ukraine auch für uns. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat sehr schnell nach dem russischen Überfall und zum 1. Jahrestag der Ukraine seine Solidarität ausgesprochen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass wir auch heute ein klares Zeichen setzen

  11. würde die Gigantomanie bei den Berliner Bauten stoppen: zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar 1 Milliarde Euro

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024

    sicher kein leichtes Unterfangen werden; das weiß ich. Das ist eine große Herausforderung. Aber angesichts der Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar 2025 von 45 auf 55 Euro pro Tonne brauchen wir dieses Signal unbedingt

  13. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    gemeinsam für die Sicherung und Verbesserung der Pflege in unserem Land tragen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ziffer 1 zuzustimmen. Die meisten von uns werden früher oder später selbst auf Pflege angewiesen sein. Spätestens dann wird sich zeigen, wie wichtig

  14. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Zahlen: Die USA müssen zurzeit bereits zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur für Zinsen ausgeben; bei Deutschland ist es knapp mehr als 1 Prozent. Hätten wir eine Schuldenquote wie die USA, dann müssten wir in diesem Bundeshaushalt noch einmal weitere etwa 35 bis 40 Milliarden

  15. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben wir nur gemeinsam geschafft, auch mit CDU und CSU. Dafür vielen

  16. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    vorliegende Bericht stellt nicht nur fest, dass Deutschland ein Agrarland ist, sondern auch, dass rund 1 Million Menschen in der Landwirtschaft tätig sind und wir knapp 263 000 landwirtschaftliche Betriebe haben. Wir haben eine große Vielfalt; das wissen wir. Wir haben eine große Vielfalt

  17. Bundesrat 1041 02.02.2024

    wirksame sanktionsbewehrte fristgebundene Löschfristen schaffen. Vor diesem Hintergrund wird die Annahme der Ausschussbeschlüsse in der Drucksache 676/1/23 Buchstabe A Nummern 1 bis 14 empfohlen

  18. KK Karsten Klein FDP

    Ihnen – ich bin dem Kollegen Helge Braun sehr dankbar – sind nur 258 Anträge eingebracht worden. Die Koalition hingegen hat 1 336 Anträge eingebracht, und Benchmark in der Oppositionsarbeit sind 596 Anträge von der FDP. Am Ende ist es so: Talent allein reicht nicht, liebe

  19. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit jeher – bundesweit circa 1 Billion Euro –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie schaffen es nicht, einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wenn der Finanzminister

  20. sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent