Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder in Deutschland kennt Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Man fragt sich bei den Zuständen in unserem Land, ob die Würde des Menschen, die für alle angeblich unantastbar ist, wirklich für alle
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Welt, sondern mitten in der Hauptstadt, mitten hier in Berlin, ganz in der Nähe von uns, Luftlinie Bundestag–Kurfürstenstraße: 1,25 Kilometer, an denen und auch an Verrichtungsboxen viele Abgeordnete jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit vorbeikommen. Namenlose, Gesichtslose. Wer sich aber einmal
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
doch einmal gemeinsam – um das vornehm zu sagen – die Energie aufbringen für eine Untersuchung zur deutschen Prostitutionsgesetzgebung gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Nach meiner Auffassung verstößt unsere Gesetzgebung dagegen. Lassen Sie uns doch eine Normenkontrollklage einreichen. Dafür
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach. Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
abschließend die kurze Empfehlung, dass Sie mal auf www.volkshochschule.de/kursfinder gehen und das Wort „Demokratie“ eingeben. Da finden Sie über 1 000 Resultate und Angebote; da ist bestimmt auch etwas für Sie dabei
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auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein
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besonderes Problem besteht darin, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (am 1. April 2024) noch kein legaler Cannabis am Markt zur Verfügung steht. Die Innenministerkonferenz hat in ihrer 220. Sitzung vom 06. bis 08.12.2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der unter anderem feststellt, dass
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besonderes Problem besteht darin, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (am 1. April 2024) noch kein legales Cannabis am Markt zur Verfügung steht. Der legale Erwerb (bis zu 25 Gramm) und Konsum werden den illegalen Markt massiv fördern. Diese Phase wird sich voraussichtlich
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aktuellen wissenschaftlichen Daten gehört Cannabis zu den mit Abstand am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen in Deutschland. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,5 Millionen Menschen Cannabis regelmäßig und etwa 3,5 Millionen Menschen gelegentlich konsumieren. Die bisherige Verbotspolitik kann damit nur als gescheitert angesehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession. Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Bereits in der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Konjunkturaussichten dabei als ‚dramatisch schlechtʼ, Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie ‚peinlich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
eine schlechte Weltwirtschaft haben. Ja, die Weltwirtschaft war schon mal besser; aber die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft liegt bei 3,1 Prozent Wachstum. Das erreichen wir in Deutschland nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 statt 1,3 Prozent. Gratulation, Sie haben ganze Arbeit geleistet und den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Rekordgeschwindigkeit ruiniert