Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bund des Weiteren die bisherigen Kernkompetenzen des IT-Planungsrates, insbesondere bei EfA (§§ 2, 4, 8 OZG) und bei IT-Standards (§ 6 OZG) und zieht sich zeitgleich aus seiner Finanzierungsverantwortung zurück. Der IT-Planungsrat wird damit weitgehend entmachtet und funktionslos
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Meine Damen und Herren, was ich hier besonders ansprechen möchte, ist, dass die Hälfte Ihres Antrags auf das OZG eingeht. Das betrifft die Punkte 5, 6, 7, 8, 9, 10. Für diese Unterstützung danke ich Ihnen. Aber in der Realität ist es hier im Bundestag
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Netz-Gesetzes wird für die Länder kein Anschlusszwang an weitere Netze geschaffen. 6. Die Bundesregierung legt kurzfristig eine Gesetzesinitiative zur Regelung zur förmlichen elektronischen Zustellung von Verwaltungsakten über die Postfächer der OZG-Nutzerkonten vor und wird diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt in ein anderes laufendes Gesetzgebungsverfahren