Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Deshalb verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
sehr verehrten Damen und Herren, wir werben als Bundesregierung für die Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, denn die Mittel steigen ja von 1 Milliarde im Jahr 2022 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2030 durch die höhere Dynamisierung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Zuweisung von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Regionalisierungsgesetz, erhöht um die Corona-Pandemie-Hilfen von 1,2 Milliarden Euro und um den Beitrag zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets von 2,5 Milliarden Euro, durchaus gerecht. Jetzt geht es um eine weitere
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vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung