Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Oktober drei Vorschläge gemacht, drei Wege aufgezeigt, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden kann – drei! –: epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht
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eben dargelegten Situation meines Bundeslandes. Als eines von mehreren Ländern tragen wir die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Veränderungen in § 28a Infektionsschutzgesetz inhaltlich weitgehend nicht
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Fall besser werden muss. Ich habe von der Übergangsfrist gesprochen. Ich möchte zum Zweiten die vorgesehene Länderöffnungsklausel in Absatz 8 des § 28a Infektionsschutzgesetz ansprechen. Sie trauen den Ländern nicht zu, dass sie ähnlich gute Entscheidungen treffen wie wir. Die Landtage, die diese Entscheidungen zu treffen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Auch die oft angeführte angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen. Die aktuelle Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetz, statt der „Inzidenz“ nun die „Zahl der Hospitalisierungen“ einzusetzen, ist deshalb ebenso wenig gerechtfertigt
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
anderen sensiblen Einrichtungen kann weiterhin getestet werden, Masken werden im öffentlichen Personennahverkehr weiter zu tragen sein. Die Hotspotregelung nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, auf die Ausbreitung zu reagieren; denn wir müssen das Pandemiegeschehen unter Kontrolle halten
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sehen wir aber von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Wir wollen aber in einer Protokollnotiz unsere Kritikpunkte festhalten: Der in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Katalog von Maßnahmen des Basisschutzes ist unzureichend
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
März laufen Vorsichtsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gemäß §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz aus, die wir hier gemeinsam aus den Reihen des Bundestages im November aufgestellt haben, mit Beteiligung der FDP, mit Beteiligung der SPD, mit Beteiligung von uns Grünen. Das sind im Übrigen sehr schlaue Regelungen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Nach der Definition einer Gebietskörperschaft – auch die Bundesrepublik ist eine Gebietskörperschaft, wenn auch nicht im Sinne dieses Gesetzes, weil § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz hier die Länder einbezieht – ist auch ein Land eine Gebietskörperschaft. Das ist ein klar definierter Begriff
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Auch wenn man sich anschaut, was Sie jetzt in § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz nachbessern: Auch da bleiben Sie auf halber Strecke stehen: Fitnessstudios können weiter offen bleiben, Schwimmhallen bleiben weiterhin geöffnet, Versammlungen bleiben weiter möglich, Reisen können nicht eingeschränkt werden, bleiben weiter möglich, Übernachtungsmöglichkeiten bleiben
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen. Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer