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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 21 Verpackungsgesetz
9
Nennungen
3
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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6 Treffer in 5 Sitzungen für „§ 21 Verpackungsgesetz“
Verlauf von „§ 21 Verpackungsgesetz“ ansehen
  1. MT Michael Thews SPD

    schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem … sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz

  2. MT Michael Thews SPD

    Recyclingfähigkeit berücksichtigt wird. Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt

  3. MT Michael Thews SPD

    Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen. Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken

  4. BS Björn Simon CDU/CSU

    Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin

  5. Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling

  6. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023
    BS Björn Simon CDU/CSU

    Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn