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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 20a Infektionsschutzgesetz
7
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 20a Infektionsschutzgesetz“
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  1. stimmt: Auch die Union hatte dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Dezember 2021 – und damit der Einführung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes – zugestimmt. Zugestimmt in der Überzeugung, dass wir so nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal schützen, sondern vor allem die Patienten und Pflegebedürftigen

  2. vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll

  3. TD Thomas Dietz AfD

    Deshalb gehört der § 20a des Infektionsschutzgesetzes umgehend abgeschafft

  4. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen