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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 20a GG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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7 Treffer in 5 Sitzungen für „§ 20a GG“
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  1. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    droht ein verschärftes Klimaschutzurteil 2.0. Wir haben im Jahr 2021 gesehen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Staatsziel Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also

  2. Bundestag 21/90 10.07.2026

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für

  3. CB Claudia Bernhard Bremen

    führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade in vergleichsweise kleinen Schlachthöfen in der Vergangenheit gravierende Verstöße gegen

  4. CB Claudia Bernhard Bremen

    sind gute Kamerasysteme auch für kleinere Betriebe erschwinglich, sodass dieser finanzielle Aufwand auch zumutbar ist. Der Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb

  5. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Netz- und Leitungsbau. Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber

  6. Dann lenke ich den Blick auf das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG und auf die artgerechte Tierhaltung, die schon viel bringen würde. Damit könnten wir am Ende weniger Antibiotika einsetzen und Krankheiten bei den Tieren reduzieren. Tiere brauchen nämlich ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen

  7. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben. Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten