Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Dieses Benachteiligungsverbot ist in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz niedergelegt. Es wird hier durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzt. Zur Ermittlung der Vergütung wird eine entsprechende Vergleichsgruppe gebildet. Auch zusätzlich erworbene Kompetenzen können später berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist richtig, wichtig und sinnvoll
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Personen, die sich im Betriebsrat für die Belegschaft engagieren, nicht benachteiligt werden dürfen. Daher soll jetzt das Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt werden durch einen Mindestvergütungsanspruch, um das Risiko von Verstößen redlich handelnder Arbeitgeber und Betriebsräte gegen das Benachteiligungsverbot zu reduzieren. Wenn … Betriebsrat in seiner Betriebsratstätigkeit Kompetenzen erworben hat, können diese auch bei einer Beförderung berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist sinnvoll und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Problemstellung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gelebte Subsidiarität führt zu Rechtsfrieden in den Betrieben und macht vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 Betriebsverfassungsgesetz auffordert, überhaupt erst möglich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
fairer Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber andererseits gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Leitplanken für eine Konkretisierung von § 2 Betriebsverfassungsgesetz, der da lautet: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten … vertrauensvoll … zusammen.“ So weit
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
oder sehr zufrieden zu sein. Auch diese Zahl ist Ausdruck dafür, dass Arbeitgeber und Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten. So steht es in § 2 Betriebsverfassungsgesetz, und so ist es auch, jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrheit der Betriebe
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 25: Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfa…
wissen, dass sie im selben Boot sitzen –, die vertrauensvoll zusammenarbeiten, so wie es sein soll und so wie das in § 2 Betriebsverfassungsgesetz auch steht
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Gelebte Subsidiarität führt zu mehr als nur Rechtsfrieden in den Betrieben. Sie stärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat auffordert. Die Frage allerdings, wie hoch die Vergütung der Betriebsräte sein soll, ist knifflig. Es geht um die innere und äußere
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
besonders gut –: Man kann jetzt eine Betriebsvereinbarung zu dieser Vergütung machen. Eine solche Betriebsvereinbarung hat nämlich einen gewaltigen Vorteil: § 77 Absatz 2 im Betriebsverfassungsgesetz sagt: Betriebsvereinbarungen müssen veröffentlicht werden. Jeder Kollege, jede Kollegin kann so einsehen, was da zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Vergütung vereinbart
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
aber auch darum bitten, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir für 2 Millionen Beschäftigte in diesem Land einen Zugang zur betrieblichen Mitbestimmung regeln können, für die das Betriebsverfassungsgesetz heute nicht gilt, obwohl sie gar nichts mit Kirche zu tun haben, sondern Alte pflegen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
zusätzlich zu seinem regulären Gehalt noch weitere 2 Millionen Euro hatte zukommen lassen, traf ein noch härteres Urteil. Er wanderte für mehrere Jahre ins Gefängnis wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz