Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 – § 19 StGB –, zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende – § 105 des Jugendgerichtsgesetzes –, drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung
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Aber nicht nur das Opfer war ein Kind. Auch die mutmaßlichen Täterinnen waren Kinder unter 14 Jahren und daher nach § 19 StGB strafunmündig. Die Debatte hat somit auch eine besondere rechtliche Dimension, und sie hat eine neue Diskussion über eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgelöst
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Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der 19. Legislaturperiode hat hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) eingesetzt, die in ihrem am 13. Januar 2022 veröffentlichten Abschlussbericht auch einen konkreten Gesetzesvorschlag
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Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen. Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung