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Fundstellen

Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen.

Umgekehrt können vom Bund durch Rechtsverordnung definierte Pflichten, zum Beispiel im Bereich EfA, nicht durch das FITKO-Budget gedeckt werden. Dies schließt der IT-Staatsvertrag aus. Damit entfällt die 50-prozentige solidarische EfA-Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen die Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen wird.