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Fundstellen
Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 7
Dr. Florian Herrmann Bayern
Umgekehrt können vom Bund durch Rechtsverordnung definierte Pflichten, zum Beispiel im Bereich EfA, nicht durch das FITKO-Budget gedeckt werden. Dies schließt der IT-Staatsvertrag aus. Damit entfällt die 50-prozentige solidarische EfA-Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen die Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen wird.