Fundstellen
Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können.
Erstens – Sie benennen es selber bzw. hatten es in Ihrem vorherigen Antrag wenigstens noch erwähnt –: die Verfassungslage. Bisher liegt die Verantwortung für Bildung und Hochschulen klar bei den Ländern. Auch bei Vereinbarungen nach Artikel 91b GG bedarf es der Zustimmung aller Länder. Ich muss daher fragen: Haben Sie wirklich das richtige Parlament gewählt?