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Bundesrat
1056 · 11.07.2025 · TOP 5
Michael Schrodi BMF
Die Kompensation erfolgt über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): – Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur/Hochschulund Wissenschaftsinfrastruktur/ Kitainvestitionsprogramm: Der Bund legt ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf. Die Länder erhalten befristet für vier Jahre 1 Milliarde Euro (Gesamtvolumen 4 Milliarden Euro) im Wege einer Finanzhilfe nach Artikel 104c GG (mit 5 Prozent Kofinanzierungsanteil der Länder) oder als Bundesförderung nach Artikel 91b GG.