Fundstellen
Herr Fechner, es gehört schon ein besonderes linkes Maß an Finanztheorieverständnis dazu, zu meinen, dass die Kapitalertragsteuer – das ist nämlich der wesentliche Punkt bei Cum-ex –, die zu 50 Prozent dem Bund und zu 50 Prozent dem Land zusteht, nicht durch Artikel 85 Absatz 4 Grundgesetz abgedeckt ist. Wenn man das nämlich so sähe, bedeutete das, dass dem Bund nicht nur eine indirekte Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesverwaltung in Hamburg unter ihrem damaligen Bürgermeister und dem jetzigen Kanzler zusteht, sondern auch eine direkte Untersuchungskompetenz, nach der er eben auch die Zweckmäßigkeit des Handelns einer Landesbehörde untersuchen darf, meine Damen und Herren. Was Sie hier also am heutigen Tage begehen – und das muss man ganz klar sagen –, ist ein ganz bewusster Verfassungsbruch.
ein solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind diesbezüglich sogar weisungsgebunden.