Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nicht nur, weil ich in meiner Fraktion seit längerer Zeit Berichterstatter für dieses Thema sein darf, wie manche von Ihnen auch – nichts, was so nebenbei angestrebt wird, sondern ein Herzensthema. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern ein gemeinsames Versprechen von uns auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen. Die Kernbotschaft aus Artikel 72 Grundgesetz lautet: Egal ob du aus Albstadt oder Zittau, Wismar oder Dortmund kommst, in deiner Nähe musst du das finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen.
Nun folgt das juristische Grundlagenseminar, zum Beispiel auch für Herrn Müller: Der Bund ist selbstverständlich zuständig, und zwar nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz. Das ist eine Annexkompetenz, eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. – Da kann man noch mal schön die Anhörung nachhören.