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Fundstellen

Schauen wir zunächst auf den verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten. Das Grundgesetz formuliert da sehr klar: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ So formuliert es Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Deswegen gilt für meine Fraktion: Das Anpassungsverfahren gewährleistet eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und zugleich angemessene, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes; deshalb soll es auch in dieser Wahlperiode wieder fortgeführt werden.