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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/41 · 14.11.2025 · ZP 11
Ansgar Heveling CDU/CSU
Schauen wir zunächst auf den verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten. Das Grundgesetz formuliert da sehr klar: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ So formuliert es Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Bundestag
21/30 · 08.10.2025 · TOP 6
Johannes Wiegelmann CDU/CSU
Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“