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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/105 · 24.05.2023 · TOP 2
Robert Farle fraktionslos
gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen?
Bundestag
20/103 · 11.05.2023 · TOP 7
Robert Farle fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern.