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Fundstellen

Neben zwei Anträgen präsentiert uns Die Linke dann noch einen Gesetzentwurf. Artikel 19 des Grundgesetzes soll geändert werden. Ein neuer Absatz 5 soll jedem Menschen das Recht garantieren, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das überzeugt schon in der Sache nicht. Die behauptete verfassungsrechtliche Schutzlücke gibt es schlicht und ergreifend nicht. Das Grundgesetz kennt zwar kein Anwaltsgrundrecht – seine Mütter und Väter haben sich sogar bewusst dagegen entschieden –, mit dem Rechtsstaatsprinzip, der Garantie effektiven Rechtsschutzes, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der auch anwaltlichen Berufsfreiheit schützt und sichert unser Grundgesetz aber schon heute die Anwaltschaft und deren Unabhängigkeit sowie die anwaltliche Beratung und Vertretung. Wer anwaltliche Hilfe braucht, der bekommt sie in Deutschland und ist nicht schutzlos, und so wird es auch in Zukunft sein.

Der Reformbedarf selbst liegt klar auf der Hand, und er ist sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz binnen angemessener Zeit. Davon kann in vielen Kapitalanlegermusterverfahren keine Rede sein. Um Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz zu genügen, bräuchte es eine grundlegende und strukturelle Reform. Der Regierungsentwurf – mit Verlaub, Herr Minister – beschränkt sich dagegen auf rechtspolitisches Klein-Klein.

Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte.