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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/163 · 11.04.2024 · TOP 10
Dr. Martin Plum CDU/CSU
Der Reformbedarf selbst liegt klar auf der Hand, und er ist sogar verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert effektiven Rechtsschutz binnen angemessener Zeit. Davon kann in vielen Kapitalanlegermusterverfahren keine Rede sein. Um Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz zu genügen, bräuchte es eine grundlegende und strukturelle Reform. Der Regierungsentwurf – mit Verlaub, Herr Minister – beschränkt sich dagegen auf rechtspolitisches Klein-Klein.
Bundestag
20/162 · 10.04.2024 · TOP 3
Bettina Margarethe Wiesmann CDU/CSU
Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte.