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Fundstellen
Bundesrat
1022 · 10.06.2022 · TOP 28
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen
Die Übergewinnsteuer kann nämlich als Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf die Kompetenzgrundlage – Artikel 106 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 2 Grundgesetz – gestützt werden. Es wird deutlich gemacht, dass das Rückwirkungsverbot zu beachten ist, dass sie keine erdrosselnde Wirkung haben darf. Das historische Beispiel in den USA war, dass dort in den beiden Weltkriegen eine Übergewinnsteuer von bis zu 95 Prozent erhoben worden ist. Darüber spricht doch in Deutschland überhaupt keiner.