Fundstellen
Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf eine Ergänzung des § 675g BGB vor und behandeln damit isoliert das Thema, über das der BGH entschieden hat, nämlich nur im Bereich der Banken-AGB. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Wir schlagen vor – ich habe es erwähnt; es gibt eine ganze Reihe von Verträgen, bei denen wir genau dieses Problem haben, wie gesagt: Telefonie, Internet und Ähnliches – und werden das in der Koalition weiter diskutieren, direkt in die allgemeinen Regelungen reinzugehen und § 307 Absatz 3 BGB anzupassen. Damit stellen wir sicher, dass mit der BGH-Entscheidung, die ganz viele Rechtsbereiche betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt eine faire Regelung bekommen.
Bis dahin galt eine Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen dann als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist widersprochen hat; das war die Zustimmungsfiktionsklausel. Es herrschte die Rechtsmeinung, dass diese Praxis durch § 675g BGB, den der Vorredner erwähnt hat, gedeckt sei. Nach dieser Norm stimmt der Kunde einer Vertragsänderung zu, wenn er der Bank nicht innerhalb eines vereinbarten Zeitraums seine Ablehnung angezeigt hat. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Zustimmungsfiktionsklausel in dem erwähnten Fall, bei dem es um eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlagen ging, eine einseitige Benachteiligung der Kunden.
Die Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag, die am 29. März 2023 stattgefunden hat, ergab wesentliche neue Erkenntnisse. Auf deren Grundlage haben wir unseren ursprünglichen Antrag erheblich abgeändert. Wir haben, wie schon erwähnt, einen Gesetzentwurf formuliert, und zwar am 20. Juni 2023. Darin haben wir § 675g BGB neu gefasst. Es bleibt unbenommen, alle Dauerschuldverhältnisse damit zu erfassen. Es ist doch so, dass wir in diesem Fall tätig geworden sind, weil Sie trotz der bekannten Problematik seit über einem Jahr nichts gemacht haben – nicht mal in diesem einen einzigen Fall –, obwohl Sie schon seit zwei Jahren regieren.
Das sind die neuen Kautelen von § 675g BGB; so haben wir ihn entsprechend umformuliert. Das bedeutet: Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die den Interessen von Kunden und Bank gleichermaßen gerecht wird. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung für einen ersten Schritt, der in die richtige Richtung geht. Es bleibt Ihnen überlassen, dann für weitere Dauerschuldverhältnisse Ihrer Verpflichtung als Ampelkoalition nachzukommen und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Ich will nur auf einige Punkte eingehen, zum Beispiel auf den § 675g BGB, wie Sie ihn sich jetzt vorgestellt haben. Sie geben keine Definition, was wesentliche oder unwesentliche Vertragsänderungen sind, und das hilft ja dann am Ende auch nicht weiter. Ich halte Ihnen zugute, dass es eine noch nicht absehbare Anzahl an Vertragsgestaltungen gibt, die man so oder so qualifizieren kann. Aber – hier wird es dann vielleicht auch noch mal spannend –: Wer trägt denn die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Der BGH gibt uns da eine eindeutige Antwort, und wir kennen es aus den zivilrechtlichen Vorlesungen: Das Risiko, was die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeht, trägt natürlich auch immer der Verwender, der diese in den Vertrag eingebracht hat.
Das Letzte, was wir als Gesetzgeber machen wollen, ist, das Verbraucherschutzrecht durch die Hintertür auszuhöhlen. Aus meiner Sicht ist es nach all dem Aufwand, den wir betrieben haben, fraglich, ob es tatsächlich hier ein gesetzgeberisches Regelungsbedürfnis überhaupt noch gibt. Wir können nämlich nur den Rahmen vorgeben. Diesen Rahmen mit Inhalten zu befüllen, obliegt der Banken- und auch der Kreditwirtschaft. Die Erleichterungen, die § 675g BGB Absatz 1 und 2 bereits vorgibt, erachten wir als ausreichend.
Für alle Beteiligten wäre es also nach dem bekannten BGH-Urteil das Beste, wenn man sich hier wieder auf Fiktionen verlassen könnte. Der Unionsvorschlag hinsichtlich § 675g BGB würde durchaus dafür sorgen. Und natürlich will niemand eine rechtlich erhebliche einseitige Änderung durch die Hintertür. Den durchschnittlichen Bürger aber zum Banksachbearbeiter in eigenen Dingen zu machen, entspricht vielleicht einem hehren Ideal. Gerade in unserer Gesellschaft aber, in der ich in der Schule eher darauf gedrillt werde, bedingungslos woke zu sein und gefälligst – definitiv freiwillig – an der nächsten Klimaparade teilzunehmen habe, gerade da wachsen Bürger heran, die sich wenig mit dem Managen der eigenen Finanzen auskennen.
Deshalb halten wir den Änderungsvorschlag der Union in Bezug auf den § 675g BGB, mit dem wieder eine Zustimmungsfiktion erreicht werden soll, für falsch. Dieser Vorschlag dient weder der Rechtssicherheit, die das BGH-Urteil gerade geschaffen hat, noch der Besserstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Gegenteil würde diese Situation deren Rechte wieder verschlechtern. Denn in ihrer Wirkung unterscheidet sich die für § 675g BGB vorgeschlagene Regelung nicht von den für unwirksam erklärten Zustimmungsfiktionsklauseln. Zudem wird nach dem Entwurf nur einer Partei, der Bank, die Möglichkeit eingeräumt, Änderungen von Vertragsinhalten vorzunehmen, wodurch erneut ungleiche Vertragsverhältnisse entstehen, die dem Verbraucherschutz zuwiderlaufen.
Die Wirksamkeit einzelner Klauseln hängt jedoch davon ab, dass der Verwender den Kunden, also die andere Vertragspartei, nicht einseitig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung der Bankkunden sah der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 2021, mit dem er Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für unwirksam erklärte, die es zuließen, dass einseitige Vertragsänderungen möglich waren, wenn der Kunde nicht innerhalb einer vorgesehenen Frist widersprochen hat, und zwar auch dann, wenn diese Änderungen wesentliche Elemente des Vertrages betrafen, ganz konkret: die Abschaffung der bis dahin vereinbarten Gebührenfreiheit. Es besteht somit nun keine Möglichkeit mehr, mit einer solchen Zustimmungsfiktion der AGB zu arbeiten, obwohl § 675g Absatz 2 des BGB Zustimmungsfiktionen in Zahlungsdiensterahmenverträgen zulässt.
Wir als Gesetzgeber können für eine Lösung sorgen. Wir tun das mit unserem Antrag, in dem wir vorschlagen, in dem erwähnten § 675g BGB, also in diesem sogenannten Zahlungsdiensterahmenvertrag, festzuschreiben, dass Änderungen des Vertrages, die nicht die wesentlichen Grundlagen berühren, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen, auch wenn sie durch eine Zustimmungsfiktion zustande kommen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten. Dieser Weg ist uns weder durch das erwähnte Bundesgerichtshofurteil noch durch die übergeordnete europäische Rechtsprechung oder Rechtsetzung verwehrt. Lassen Sie uns also im Sinne unseres Antrags für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen.
Es geht hier definitiv nicht darum, vorwiegend die Banken zu protegieren oder ihnen zur Hand zu gehen, sondern um alltägliche Rechtsgeschäfte der Kunden und deren Rechtssicherheit. Zum Beispiel in § 675g BGB diese Regelklarstellung einzufügen und nur noch eine eingeschränkte AGB-Prüfung zuzulassen, ist daher eine brauchbare Idee, der wir im Ausschuss so wohl auch zustimmen könnten.
Bemerkenswert – das abschließend – ist, dass der § 675g BGB, den Sie gemäß Ihrem Antrag anpassen wollen, in der Tat nur einen ganz kleinen Teil betrifft, nämlich Zahlungsdiensterahmenverträge. Den gesamten Rest der Beziehungen zu Banken, den der BGH in dem Urteil adressiert, greifen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag und mit der Klausel gar nicht auf. Daher springt dieser Antrag in unseren Augen viel zu kurz. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Dieser Antrag ist europarechtlich zweifelhaft, er ist schwierig, er greift nicht die Gänze des Problems auf. Deswegen werden wir den Antrag voraussichtlich ablehnen, aber wir freuen uns auf die Beratungen.
Über einen sehr langen Zeitraum haben die Banken die Möglichkeiten des § 675g BGB genutzt. Das haben die Verbraucher, offen gestanden, oft gar nicht mitbekommen. Dann – das gehört auch zur Wahrheit; damit wir uns nicht falsch verstehen – haben es einige Banken schlicht und ergreifend übertrieben. Das, was Anlass der aktuellen Rechtsprechung ist – dass eine Bank Kunden damit wirbt, dass das Konto kostenlos ist, und dann über eine Zustimmungsfiktion plötzlich Kontogebühren einführt –, geht tatsächlich nicht. Zu diesem Teil ist die Rechtsprechung absolut richtig und nachvollziehbar. Da haben es Banken schlicht und ergreifend übertrieben; dass wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen. Aber am Ende ist doch eine Situation entstanden, die wir schon mehrmals beschrieben haben. Fragen Sie – ich habe das schon öfter gemacht – doch mal draußen Leute, ob das irgendjemand mitbekommen hat. Quasi jeder ist von seiner Bank mehrmals angeschrieben worden, um den AGBs zuzustimmen. Ich habe schon öfter Leute gefragt: Wisst ihr eigentlich, dass die Art und Weise, wie AGBs vereinbart wurden, nicht mehr gültig ist, und zwar für die letzten Jahre? Da kriege ich immer die Antwort: Nein. Dann frage ich: Hast du von deiner Bank keinen Brief gekriegt? Die Antwort ist immer dieselbe: Ja, doch, den habe ich gekriegt; aber ich habe den gar nicht gelesen, weil ja immer solche Briefe kommen.
Viertens. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich richtig, dass die Situation so nicht fortbestehen kann. Kurzfristig war auch ich dem Charme einer gesetzlichen Änderung – so oder so ähnlich wie in Ihrem Antrag vorgestellt – erlegen. In der Tat erscheint eine Anpassung des § 675g BGB zunächst attraktiv. Jedoch fallen in Ihrem Antrag die Verbraucherrechte hinten runter. Ein weitergehender gesetzlicher Rahmen hilft am Ende nicht weiter. Es stellen sich zahlreiche individuelle Fragen, die dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegen. Es stellt sich darüber hinaus die Frage: Was ist denn eigentlich eine „grundlegende Vertragsänderung“? Wann ist eine Leistung erheblich, und wann ist sie nicht erheblich? Das sind aber alles Fragen, die die Banken meines Erachtens nur individuell in ihren eigenen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Gerade dafür sind die AGB gedacht – um individuelle Bedingungen in massenhaften Vertragsverhältnissen für alle gleichermaßen zu regeln.
Mit Blick auf die Praxis und die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist es hier wenig sinnvoll, dass der Gesetzgeber nachschärft. Vielmehr ist es doch so, dass mit § 675g BGB der Gesetzgeber bereits die Zustimmungsfiktion ermöglicht hat.
Und genau das, was Sie mit Ihrem Antrag als Ergänzung zu § 675g BGB für eine gesetzliche Regelung vorschlagen, kann und sollte nun von den Zahlungsdienstleistern in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Zahlungsdienstnutzern geregelt werden. Denn es ist gerade nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienstleister zu formulieren und damit in privatwirtschaftliche Rechtsverhältnisse einzugreifen. So obliegt es den Banken, konkret in ihren AGBs klarzustellen, wie mit Änderungen im Preis-Leistungs-Verhältnis oder mit Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich verändern, zu verfahren ist. Ebenso wann die ausdrückliche Zustimmung auf den zur Verfügung stehenden Wegen – schriftlich oder digital – eingeholt werden muss und wann nicht.