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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 5 Regionalisierungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte um Unterstützung unseres bayerischen Landesantrags!

Uns ist klar, dass ein moderner und attraktiver ÖPNV eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern erfordert. Dass der gesetzte Rahmen von 9 Milliarden Euro, partnerschaftlich von Bund und Ländern getragen, eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass in den kommenden Monaten eine Perspektive für die kommenden Jahre erarbeitet werden kann. Deshalb verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln.