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Bundesrat
1024 · 16.09.2022 · TOP 65
Dr. Olaf Joachim Bremen
Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch ein negatives Testergebnis aus einem Testzentrum Zutritt zu Einrichtungen des § 33 IfSG erlangen. Diese Ergänzung ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv.