Fundstellen
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt im Ausschuss darüber reden. Über all das haben wir schon in der vorletzten Sitzungswoche diskutiert. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir gemeinsam in einem sachlichen Diskurs Lösungen finden, wie wir unsere rechtsstaatliche Ordnung auch dann erhalten, wenn sich das Phänomen noch weiter ausweiten sollte.
Sie wollen § 315b StGB so anpassen, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn eine Blockade nur schon abstrakt dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden. Ja, liebe Union, in welchem Fall einer Demonstration ist es nicht theoretisch denkbar, dass ohne die Demo weniger Stau bestünde? Nach Ihren Vorstellungen wäre die bloße Teilnahme an den bereits angesprochenen Bauerndemos im Mindestmaß mit Freiheitsstrafen von drei Monaten zu bestrafen.