Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten.

Das wird unvermeidlich sein, wenn wir vorankommen wollen. Ich teile die Einschätzung, dass wir beim materiellen Recht nach vorn kommen müssen. Aber zum Beispiel in dieser Anhörung haben Sachverständige die vielen Generalklauseln im deutschen Recht kritisiert. Wenn wir das AGB-Recht weglassen – das hasse ich seit meinem Studium; da haben Sie mich auf Ihrer Seite –, dann fallen wir zurück auf § 242 BGB, eine Generalklausel: Leistung nach Treu und Glauben. Das wäre das – das sagen uns viele –, was viele am deutschen Recht nicht mögen, weil das eben nicht so kodifiziert ist.

Damit erreichen wir genau drei richtige und wichtige Ziele: Wir fördern die Energiewende und den Klimaschutz. Wir erreichen vor allen Dingen einen Gleichlauf von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und schaffen damit auch eine Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, eine praxistaugliche Regelung. Und was, glaube ich, für uns als Politik und insbesondere auch für uns Rechtspolitiker ganz wichtig ist: Wir kommen damit auch dem Gestaltungsauftrag und dem Gestaltungsanspruch, den wir haben, nach; denn es ist ja kein Zustand, dass wir der Rechtsprechung über § 242 BGB – Treu und Glauben – überlassen, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Das muss der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber machen, und das machen wir, meine Damen und Herren.