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Fundstellen

Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten.