Fundstellen
Beim Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“ wird deutlich, dass die Verfasser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, was sein Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seiner Existenz ausmacht, nicht wirklich akzeptieren. Denn nach der Entscheidung müssten Staat und Gesellschaft die Entscheidung des Individuums als Akt autonomer Selbstbestimmung respektieren, und wenn der Gesetzgeber regulierend eingreift, muss er einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Vielmehr wird die kassierte Strafvorschrift des § 217 StGB wiederbelebt.
Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich zu legitimieren.
Viel größere Differenzen gibt es zum Entwurf des neuen § 217 StGB von Kollege Castellucci und anderen. Wir müssen noch einmal festhalten, dass grundsätzlich in diesem Land gilt, dass der Staat Rechte dann einschränken darf, wenn er dafür eine Grundlage hat und eine Abwägung getroffen hat. Der vorliegende Entwurf, so wie man ihn liest, kehrt das aber um: Man muss eine Rechtfertigung haben, um sein Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Diese Umkehr ist doch eine Abweichung von unserer immer dagewesenen Grundrechtssystematik.
Der Gesetzentwurf, der in diesem Spannungsverhältnis einen verantwortungsvollen Ausgleich findet, ist der meiner Kollegen Ansgar Heveling, Stephan Pilsinger und weiterer Abgeordneter. Und genau diesem Entwurf habe ich mich angeschlossen. Der Gesetzentwurf schützt die Autonomie des Einzelnen und sein daraus resultierendes Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Aber ebenso schützt er das Leben an sich – und das ist das Wichtige. Leben und Sterben werden hier nicht losgelöst voneinander betrachtet, im Gegenteil: Nur derjenige kann doch wirklich frei über seinen möglichen Sterbewunsch entscheiden, der am Leben ist. Wer erst einmal die Grenze zum Tod überschritten hat, der kann diese schwerwiegende Entscheidung nicht wieder revidieren. Deshalb ist es so wichtig, dass sich unser Staat schützend vor das Leben des Einzelnen stellt. Diesen Schutz strebt der Gesetzentwurf an, indem er die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB unter Strafe stellen will, sofern strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden. Dazu zählen mindestens zwei verpflichtende Untersuchungen bei einem Facharzt für Psychotherapie im Abstand von je drei Monaten, um festzustellen, ob bei einer Person die Entscheidung zur Selbsttötung frei verantwortlich ist. Auch eine umfassende Beratung, die an die Lebenssituation der Person angepasst ist, gehört laut Gesetzentwurf zum Prozess aus ärztlicher, psychologischer und therapeutischer Unterstützung dazu. Das ist ein wichtiger Ansatz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es um Selbstbestimmung. Das ist das, was uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mitgegeben hat. Es hat im Februar 2020 klargestellt, dass aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – quasi als Ausdruck persönlicher Autonomie – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben folgt und deshalb auch das Recht, sich dazu einer Hilfe zu bedienen. Deshalb hat es den damaligen § 217 StGB für nichtig erklärt, den wir hier intensiv diskutiert haben.
Wir als Bundestag könnten die Situation jetzt einfach so lassen. Denn der § 217 StGB ist nichtig, andere Dinge sind geregelt; die Tötung auf Verlangen ist strafbar. Nein, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob wir das wollen, ob wir als Bundestag uns mühen wollen, dazu einen Rahmen zu setzen, Schutzregeln einzusetzen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtes, den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe, abzuschaffen, hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht. Minderjährige, also unter 18 Jahre, dürfen keine Zigaretten kaufen, weil gesundheitsgefährdend; aber – nach dem Diskussionspapier des BMG, Seite 17, zu Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a – 15‑Jährige sollen einen selbstbestimmten Entschluss zur Selbsttötung treffen können, wenn ein Familiengericht die Einsichts- und Urteilsfähigkeit feststellt. Wirklich? Zigaretten gefährlich, aber Selbsttötung möglich?
Aus diesem Grund habe ich mich dem Entwurf meiner Kollegen Ansgar Heveling, MdB, Stephan Pilsinger, MdB, und weiterer Abgeordneter angeschlossen. Dieser Gesetzentwurf hat nicht das Ziel, die Sterbehilfe zu fördern! Im Gegenteil: Nach dem Entwurf soll die Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB wieder bestraft werden, wenn strenge Beratungsvorschriften nicht eingehalten werden.