Fundstellen
Zweitens. Der neue § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz hat jetzt keine Öffnungsklausel mehr. Und damit konnten wir den am stärksten kritisierten Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes. Und deswegen waren all diese Reformschritte, die wir hier hineingeschrieben haben, wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe gehen zwar in die richtige Richtung; das ist völlig richtig. Aber Sie beantworten einige der entscheidenden Fragen bisher völlig unzureichend. Zum Beispiel § 20 Bundesverfassungsschutzgesetz ist juristisch so schlicht nicht haltbar.