Fundstellen
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln? § 395 StPO regelt die Nebenklage, also das Recht von Verletzten, von Opfern und Angehörigen, aktiv am Prozess teilzunehmen. Das ist gut. Allerdings gibt es bei § 130 StGB als abstraktem Gefährdungsdelikt ein ernsthaftes Problem, und das wissen Sie auch ganz genau.
Grundpfeiler ist zudem, dass der Staat für Ermittlungen einen konkreten Anlass braucht. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden aber alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Ich halte es auch für bedenklich, dass die Reduzierung auf die IP-Adressen und der Versuch, es nicht Vorratsdatenspeicherung zu nennen, einhergehen mit einer Ausweitung auf eine Vielzahl von Straftaten. Statt schwerster Straftaten stehen jetzt Verstöße, etwa gegen den § 185 StGB – den § 188 StGB denken wir dann alle gleich mit –, mit einem Strafmaß von Geldstrafen bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fokus.
Politiker stehen in der Öffentlichkeit. Wer ein Mandat übernimmt, wer Verantwortung trägt, der muss Kritik aushalten, auch scharfe Kritik und, ja, manchmal auch Polemik, Übertreibung und die eine oder andere verbale Entgleisung. Dafür braucht es keinen besonderen strafrechtlichen Schutz. Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten ist.
Ich wiederhole mich gerne noch einmal. Also zur Gesetzessystematik, was § 185 StGB und was § 188 StGB ist: Das heißt also, wenn wir § 188 StGB abschaffen würden, wie Sie es wünschen, könnte, wie Sie gesagt haben, Herr Merz, unser Bundeskanzler, weiterhin diese Anträge stellen, nämlich über § 185 StGB.