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Fundstellen

Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB.