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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/155 · 23.02.2024 · ZP 25
Philipp Hartewig FDP
Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen.
Bundestag
20/130 · 18.10.2023 · TOP 1
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
sondern wenn Beleidigungen stattfinden, ist das ein Straftatbestand nach § 185 StGB.