Fundstellen
Zu Recht wurde im Jahr 2021 die obere Grenze des Strafrahmens für eine Straftat gemäß § 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – von fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht. Auch daran wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern.
Zusammen mit der Anhebung des oberen Strafrahmens wurde eine Anhebung des unteren Strafrahmens auf ein Jahr vorgenommen. Damit gilt jede Straftat nach § 184b StGB als Verbrechen. Im ersten Moment erschien dies in Anbetracht der schrecklichen Taten mehr als angebracht. Kinderpornografie verletzt die Betroffenen in eklatanter Weise. Der Staat muss daher entschlossen und hart dagegen vorgehen.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafe des § 184b StGB kehren wir in Bezug auf die untere Grenze des Strafrahmens zur alten Rechtslage vor 2021 zurück. Damit kommen wir als Bundesgesetzgeber einem expliziten Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie der zuständigen Landesminister nach. Wir stellen sicher, dass die wahren Täter besser verfolgt werden und Eltern keine Angst haben müssen, sich der Polizei anzuvertrauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, befördert sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das muss geahndet werden. Aus diesem Grund war die von der Großen Koalition vorgenommene Verschärfung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre richtig, und selbstverständlich halten wir an dieser fest.
Als Lösung schlägt sie nun vor, die Mindeststrafen in § 184b StGB genauso pauschal herabzusetzen, wie sie im Jahre 2021 heraufgesetzt wurden. Mit dieser grobschlächtigen Herangehensweise wird sie den Begehungsarten wieder nicht gerecht.
Gerade bei der Verbreitung, dem Erwerb und Besitz von Inhalten, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen, spielen Handelsplattformen im Internet eine große Rolle. Die Absenkung der Mindeststrafe in § 184b StGB führt dazu, dass dieser Straftatbestand nicht mehr im Katalog der verbotenen Taten aufgeführt ist. Das korrigieren wir ebenfalls mit diesem Gesetz und schließen diese Lücke.
Dennoch müssen wir auch sehen, dass die zum 1. Juli 2021 erfolgte Neufassung des § 184b StGB einzelne Fallkonstellationen miteinbezieht, die mit den vollen Härten der derzeitigen Gesetzeslage ebenfalls geahndet werden, obgleich dies im Einzelfall weder tat- noch schuldangemessen wäre. Dies sagt uns auch die Praxis, und deshalb ist es ein grundsätzlich zu begrüßender Schritt, unangemessene Härten zu mildern und bestehende Problemfälle aus der Praxis im Sinne der konsequenten Strafverfolgung zu lösen.
Angesichts der kontroversen Debatte in der breiten Öffentlichkeit muss die eigentliche Selbstverständlichkeit betont werden, dass mit der Milderung von einzelnen Fallkonstellationen mittels einer neuerlichen Änderung des § 184b StGB keineswegs eine Schwächung, gar eine Abkehr von der kompromisslosen konsequenten Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern einhergeht. Das muss klar sein. Der derzeit geltende Strafrahmen, ohne eine neue Anpassung, ist für die überwiegende Mehrzahl an Fällen angemessen. Es muss immer gegenwärtig sein, dass es sich bei Kinderpornografie um realen, stattgefundenen, entsetzlichen sexuellen Missbrauch von Kindern, den kleinsten und schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, handelt. Das erlittene Leid setzt sich durch die Verbreitung der pornografischen Inhalte unkontrollierbar und für die Opfer zeitlich unendlich lang fort. Dass hier bei der Strafzumessung keine Abstriche gemacht werden können und dürfen, liegt auf der Hand.
Der Gesetzentwurf korrigiert zwar die Problematik, dass das geltende Recht die tatsächlich bestehenden Unterschiede im Unrechtsgehalt der sehr unterschiedlichen Taten nach § 184b StGB nicht ausreichend abbildet und in den Rechtsfolgen nicht sachgerecht abschichtet, durch eine Absenkung der Mindeststrafen. Jedoch ist eine pauschale Absenkung verfehlt und wird auch den Problemlagen aus der Praxis nicht gerecht. Eine sachgerechte Reform sollte daher vielmehr die bestehenden Problemfälle lösen, die die Praxis meldet, aber auch nur diese.
Der Gesetzesentwurf, den wir heute beschließen wollen, ist eine Korrektur einer Gesetzesänderung von 2021. Die Große Koalition hatte § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. Schon damals wurde dieser Schritt von Sachverständigen aus der Justiz kritisiert. Dadurch wurde eine Einstellung der Verfahren verunmöglicht. Das Ergebnis sind Fälle wie der von der Mutter aus Hannover, die wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt wurde, weil ihre Tochter entsprechendes Material auf ihr Handy gesendet bekommen hatte und die Mutter daraufhin eine Lehrerin konsultierte. Klar ist, dass Fälle wie dieser nicht strafwürdig sind, weil die Mutter nicht mit krimineller Energie handelte, sondern so, wie wohl jede Mutter in so einer Situation gehandelt hätte.
Wie aus der Justiz gefordert, senken wir die Mindestfreiheitsstrafen deswegen wieder ab. Verfahren nach § 184b StGB als Vergehen können somit wieder durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Das erhöhte Höchstmaß von zehn Jahren bleibt hingegen bestehen, sodass eine tat- und schuldangemessene Bestrafung weiterhin möglich ist.
Bei § 184b StGB haben wir ebenfalls das Strafmaß deutlich erhöht, und zwar auf zehn Jahre. Auch das war richtig, und das ändern wir auch nicht; das will ich hier ausdrücklich auch festhalten. Aber die Hochstufung zum Verbrechen, also die Mindeststrafe auf ein Jahr festzusetzen, war ein Fehler; das müssen wir hier ausdrücklich einräumen. Ich will kein großes Fass aufmachen, wer daran schuld war. Wir als SPD haben damals im Rahmen eines Fraktionsantrages vorgeschlagen, eine Änderung des damaligen Regierungsvorschlages herbeizuführen; dann wären wir jetzt bei sechs Monaten. Aber es ist umso besser, dass wir jetzt offensichtlich in einem breiten Konsens eine Regelung finden. Denn in der Tat gibt es Fälle, die offensichtlich nicht strafwürdig sind, beispielsweise wenn eine Mutter entdeckt, dass in der Klasse ihres Sohnes ein Nacktfoto verschickt wird, und sie, um die Eltern dieser Person oder den Lehrer oder die Polizei zu informieren, dieses Foto weiter verschickt. Derzeit wäre das eine Straftat. Das entsprechende Verfahren kann nicht eingestellt werden, weil ein Verbrechen vorliegt. Wir müssen den Staatsanwaltschaften die entsprechende Flexibilität geben, dass solche nicht strafwürdigen Taten dann auch tatsächlich nicht verurteilt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das machen wir hier mit dem Gesetz sehr maßvoll.
Wir sprechen heute über die Strafvorschrift, die die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe stellt. Wir sprechen also über schwerste Straftaten und schwerstes Unrecht. Hinter jeder Missbrauchsdarstellung stehen echte Kinder, steht echte sexualisierte Gewalt. Wer sich Missbrauchsdarstellungen beschafft, schafft eine Nachfrage nach realem und echtem Missbrauch. Genau deshalb ist es richtig, dass wir in der Großen Koalition die Höchststrafe beim Straftatbestand des § 184b StGB auf zehn Jahre erhöht haben.
Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem Jahr für den bloßen Besitz von nur einem einzigen kinderpornographischen Bild vorsieht, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht hier offensichtlich Handlungsbedarf.