Fundstellen
Da sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich festgestellt werden. Bei leiblichen Kindern ist nach Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise –
Ansonsten herrscht Verwirrung pur. Wenn sich die Frau kurz vor der Geburt des Kindes entscheidet, ein Mann zu sein, hat das Kind nach § 1591 BGB keine Mutter. Wenn sich der Vater, der Erzeuger, entscheidet, eine Frau zu sein, hat das Kind nach § 1592 BGB keinen Vater. Ist überhaupt ansatzweise durchdacht, Herr Buschmann – er plaudert gerade nett –, welchen Einfluss das auf unsere Familien in Deutschland hat? Ich glaube, nicht.
Vielen Dank. – Herr Minister, gedenken Sie also auch, den § 1591 BGB zu ändern, der definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“? Oder etwas abstrakter gefragt: Was ist eine Mutter für ein Kind? – Was der Vater für ein Kind ist, wissen wir. Aber wenn zwei Frauen die Mütter sein können, dann frage ich Sie: Was ist die Mutter?
Gedenken Sie, den § 1591 BGB zu ändern, und vor allen Dingen: Wie?