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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Marion Gentges Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2021 haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf meinen Antrag hin dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für die gerichtlichen Videoverhandlungen zu verbessern. Wir haben in der Pandemie erlebt, wie sinnvoll dieses Instrument sein kann. Wir haben aber auch erkannt, dass die bisherigen verfahrensrechtlichen Regelungen – für die geneigten Juristen unter Ihnen: § 128a ZPO – nicht genug Planungs- und Rechtssicherheit bieten. Wir haben uns deshalb vorgenommen, das zu ändern, und am Ende des Tages ist das jetzt gelungen.

Deswegen haben wir in § 128a ZPO geregelt, dass zunächst nach der freien Würdigung des Gerichts festgestellt wird, ob die Verhandlung geeignet ist, als Videoverhandlung durchgeführt zu werden. In der Gesetzesbegründung sind Kriterien dafür genannt, wann dies der Fall oder wann dies auch nicht der Fall ist: Liegen die technischen Voraussetzungen vor? Stehen schwierige Vergleichsverhandlungen bevor? Gibt es Besonderheiten im Lebenssachverhalt oder der rechtlichen Würdigung? Wenn dieses Ergebnis positiv ist, kann das Gericht nach freiem Ermessen entscheiden, ob es eine Videoverhandlung gibt.

Als zentrale Vorschrift haben wir den Regelungsgehalt von § 128a ZPO entsprechend erweitert. Neu im Zivilprozess ist eben auch: Wenn alle zustimmen, dann kann das Ganze unproblematisch erfolgen.