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Bundesrat
1048 · 18.10.2024 · TOP 42
Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch zu sehen.