Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch zu sehen.