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Organisation

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass Herr Thielbörger mit der entsprechenden Evaluierung beauftragt ist?

Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen.

Für viele der von mir genannten Vorhaben haben zivilgesellschaftliche Organisationen lange gekämpft. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und Modernisierung. Eine starke Zivilgesellschaft leistet wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Deswegen ist es wichtig, dass im Justizhaushalt Zuschüsse für Projekte vorgesehen sind wie beispielsweise das Projekt „Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder für die Kampagne „Hundert Jahre Frauen in juristischen Berufen“ des Deutschen Juristinnenbundes oder für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die mit ihren Bildungs- und Forschungsprojekten der Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität entgegenwirkt, meine Damen und Herren.