Fundstellen
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird beantragt, dass die BaFin sowie die FIU anzuweisen sind, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen oder Parteizugehörigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Bankkonto sein Eigen zu nennen, ist heutzutage nicht nur längst unverzichtbar, es ist sogar etwas, worauf nach dem Zahlungskontengesetz ein Anspruch besteht. Dass die Inhaberschaft von Bankkunden aber andererseits nicht unbedingt gehegt und gepflegt wird, ist Ausdruck unserer Massengesellschaft im Bereich Konsum und Vertragsverhältnisse. In Deutschland ist es auch nicht so, dass auch nur irgendwie darauf hingewirkt wird, dass die Bürger in derartigen Dingen ertüchtigt oder ermutigt werden. Gleichmacherei und Recht auf Teilhabe sind eben viel wichtiger als Geschäftsverkehr, was nur als unnötige Last angesehen wird.