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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/132 · 20.10.2023 · TOP 31
Dr. Jonas Geissler CDU/CSU
Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren.