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Gesetz

Teilhabestärkungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.

Es ist auch gut, dass wir vor einigen Jahren das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung eingeführt haben und gerade auch zuletzt mit dem Teilhabestärkungsgesetz punktuell noch einmal nachgebessert haben. Doch wir alle wissen: Die Instrumente werden weiterhin viel zu wenig genutzt. Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie man diese wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt attraktiver gestalten kann, zum Beispiel durch die Aufhebung der Begrenzung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit, durch die Erweiterung des Budgets für Ausbildung auf die Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und durch eine Informations- und Schulungskampagne, um diese Instrumente bekannter zu machen.